PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> Zeno - Jahrheft für Literatur und Kritik - Aktuelles

Joachim Vahland

Robert Habeck als Autor

IV. DIE POLITISCHEN GRUNDSÄTZE



Es geht nicht darum, was ich tue,
sondern was ich als Haltung verkörpere.
R. H.

«Der Staat als Wesen, das ist eben nicht meine Denke. Er ist eben nichts Wesenhaftes. Als Politiker reagiere ich immer dann empfindlich, wenn ich das Gefühl habe, jemand versucht für Wahrheiten zu kämpfen. Es geht in der Politik meiner Auffassung nach nicht um Wahrheiten, sondern um Meinungen und den Streit um Meinungen. Kampf um Begriffe, Kampf um Deutung, Kampf auch um Wertinterpretationen, die man vornimmt. Und der Staat, die Rechtstaatlichkeit, sichert die Spielregeln für diesen Meinungsstreit. Das ist nicht so sehr viel, wenn man beispielsweise Hobbes’sche Staatsbegriffe zugrunde legt, aber ich glaube, dass mehr in diesem Fall ein Weniger wäre, weil es immer diesen Begriff von absoluter Wahrheit auch in der Politik, in der politischen Auseinandersetzung präfiguriert. Und das führt immer zu Absolutierungen. Die Voraussetzung für Einigung ist eben der Widerstreit. Und der Staat ist dann in einer guten Verfassung, wenn er genau das ermöglicht.» (Gespräche über den Staat, 66)
Es ist dieses Zitat gewesen, das uns veranlasst hat, für diesen Bericht zu recherchieren. Was Habeck hier über Meinung – Wahrheit – absolute Wahrheit von sich gibt, ist kein Ausrutscher, sondern Resultat eines weitgehend besinnungsfreien Daherredens, das sich seiner Unzulänglichkeiten und Widersprüche gar nicht bewusst wird. So mag Habeck von ‚Wahrheit‘ in dieser oder jener Form halten, was er will – er selbst produziert ebensolche letzte Wahrheiten am Fließbande. Beispiele:
«Jeder Form von Ideologie, Fanatismus, Nationalismus ist gemein, dass sie Grundannahmen ihrer Überzeugung nicht aufdeckt und schon gar nicht hinterfragt, sondern nur behauptet und verabsolutiert. Dass es solche Grundannahmen bei allen, zumal bei jedem Politiker, gibt, ja geben sollte, ist dabei eher Voraussetzung für einen offenen, pluralen Diskurs, kein Argument dagegen. Der Unterschied zwischen Demokraten und Ideologen ist aber, dass die einen in der Lage sind, ihre Werteprinzipien zu reflektieren und im Verhältnis zu anderen zu sehen, die anderen nicht. Werte sind wie gesagt von Menschen definiert und damit prinzipiell relativ, das gilt leider auch für Werte wie Menschlichkeit und Toleranz. Auch sie sind kulturelle Errungenschaften, die keineswegs selbstverständlich sind, die andere Gesellschaften nicht anerkennen und die auch bei uns umstritten sind. Man kann sie nie als gegeben nehmen oder voraussetzen. Deshalb geht dem Eingeständnis dieser Werte-Relativität auch das Wissen einher, dass man für sie streiten muss, wenn man sie behaupten will.» (Wer wagt, beginnt, 271 f.)
Und für welche Werte gestritten wird, ist bei solchem Werte-Relativismus dann wohl – objektiv – beliebig. Habeck merkt nicht, dass er den Extremisten im Lande lauter Steilvorlagen liefert, dass er den eine Seite später postulierten «moralischen Imperativen» die Legitimation entzieht und so am moralischen Hochsitz sägt, von dem aus gerade seine Partei die Nation gerne heimsucht.